Prozesskostenhilfe - Rechtsanwälte und Notar

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Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe ist eine finanzielle Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Können Sie die mit einem gerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten nicht aufbringen, soll durch die Prozesskostenhilfe die Verfolgung oder Verteidigung Ihrer Rechte vor Gericht ermöglicht werden.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bewirkt, dass Sie keine Zahlungen oder Teilzahlungen entsprechend Ihren Einkommensverhältnissen zu leisten haben. Bei angeordneten Ratenzahlungen haben Sie ggf. bis höchstens 48 Monatsraten Zahlungen auf die entstehenden Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren zu erbringen. Verbessern sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, können Sie auch noch nachträglich vom Gericht bis zum Ablauf von 4 Jahren seit Prozessende zur Zahlung herangezogen werden.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hängt jedoch nicht nur von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass für die Verfolgung oder für die Verteidigung Ihrer Rechte eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Diese Erfolgsaussicht wird vom Gericht geprüft. Kommt das Gericht zu der Auffassung, dass eine derartige Erfolgsaussicht nicht besteht, wird Prozesskostenhilfe versagt, auch wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung vorliegen.

Schließlich ist zu beachten, dass die Prozesskostenhilfe nicht jedes Kostenrisiko für Sie ausschließt. Denn die Prozesskostenhilfe erstreckt sich nicht auf die Kosten, die die Gegenseite für ihre Prozessführung, insbesondere für die anwaltliche Vertretung, aufwendet. Die Kosten Ihres Gegners müssen Sie also im Falle des Unterliegens selbst dann erstatten, wenn Ihnen selbst Prozesskostenhilfe vom Gericht bewilligt worden ist.

Die Prozesskostenhilfe wird auf Antrag gewährt. Für einen derartigen Antrag können Sie ein dafür vorgesehenes Formular bei uns per Mail anfordern.

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Klaus Kuhnigk Tel. 030 407 2840
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