Honorar - Rechtsanwälte und Notar

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Die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Die Vergütung für unsere Tätigkeit als Rechtsanwälte ist im RVG gesetzlich geregelt. Basis für die Berechnung der Gebühren ist der sogenannten Gegenstandswert. Der Gegenstandswert entspricht dem wirtschaftlichen Interesse einer rechtlichen Auseinandersetzung. Dieser wird in der Regel durch die Höhe eines geltend gemachten Zahlungsanspruchs bestimmt (z.B. Höhe einer Darlehensforderung). Bei rechtlichen Auseinandersetzungen um Dauerschuldverhältnisse (z. B. Unterhaltsstreitigkeiten, Mietstreitigkeiten, Streitigkeiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses usw.) bestimmt sich der Gegenstandswert nach einem Vielfachen der monatlich zu erbringenden Leistung. Hierbei sind vom Gesetzgeber unterschiedliche Zeiträume zur Begrenzung des Gegenstandswertes festgelegt worden (z. B. Jahresbetrag des Unterhaltsbetrages, um den gestritten wird, oder Vierteljahresbetrag der monatlich vereinbarten Vergütung bei einem Streit um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses).

Die Höhe des Gegenstandswertes ist für Sie in vielen Fällen nicht leicht erkennbar. Aus diesem Grunde sollten Sie das anwaltliche Beratungsgespräch dazu nutzen, die Höhe des Gegenstandswertes zu hinterfragen.

Für die Tätigkeit selbst hat der Gesetzgeber unterschiedliche Gebührentatbestände geschaffen. Werden wir für Sie auergerichtlich mit der Interessenwahrnehmung betraut, erhalten wir für die Korrespondenz mit der Gegenseite eine Geschäftsgebühr.

Erheben wir für Sie eine Klage oder werden von Ihnen mit der Rechtsverteidigung im Rahmen eines Klageverfahrens beauftragt, so entsteht für das Betreiben des Verfahrens eine Verfahrensgebühr. Treten wir für Sie in der mündlichen Verhandlung vor Gericht auf oder verhandeln für Sie im Rahmen eines vom Gericht angeordneten schriftlichen Verfahrens, entsteht eine Termingebühr. Diese Termingebühr deckt auch etwaig angeordnete Beweisaufnahmen mit ab.

Werden rechtliche Auseinandersetzungen mit unserer Hilfe innerhalb oder ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens einvernehmlich mit der Gegenseite beendet, so entsteht zusatzlich eine Einigungsgebühr.

Vom Grundsatz sollten Sie beachten, dass eine aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreits nicht nur den Vorteil der Zeitersparnis hat, sondern darüber hinaus in der Regel deutlich geringere Rechtsanwaltsgebühren für Sie auslöst.

Beschränkt sich unsere Tätigkeit auf eine Beratung, die es Ihnen ermöglichen soll, eine Rechtsproblematik allein zu bewältigen, so ist die hierbei entstehende Rechtsanwaltsvergütung seit dem 1. Juli 2006 nicht mehr gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber hat die früheren gesetzlichen Gebührentatbestände gestrichen, damit Sie und wir eine auf den konkreten Einzelfall bezogene angemessene Vergütung vereinbaren können (siehe hierzu Vergütungsvereinbarung).

Im Bereich der Straf- und Bussgeldsachen werden die Gebühren des Rechtsanwalts nicht nach Gegenstandswerten abgerechnet. Der Gesetzgeber hat hierfür Rahmengebühren vorgesehen, wobei wir in durchschnittlich gelagerten Fällen die sogenannte Mittelgebühr für die verschiedenen Tätigkeiten in Ansatz bringen dürfen.

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Klaus Kuhnigk Tel. 030 407 2840
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